Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium von Stefanie...
Die Grünen im Bundestag haben die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltend bewertet und vor Euphorie gewarnt. „Der Enthusiasmus, der in Berlin verbreitet wird, scheint...
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Dezember 2025 verbessert. Sie liegen mit 45,8 Zählern um 7,3 Punkte über dem Vormonatswert,...
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Dezember verbessert: Der entsprechende Index stieg von 38,5 Zählern im November auf nun...
Berlin (dts) – Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025 geäußert...
Moskau (dts) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die in westlichen Staaten verurteilten russischen Staatsbürger, die im Austausch für willkürlich Gefangene wieder freigekommen...
Berlin (dts) – Der wegen des sogenannten „Tiergartenmordes“ in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilte Wadim Krassikow ist rechtlich durch eine Verfügung des Generalbundesanwaltes auf...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ verteidigt. Bei der Freilassung von in Russland und Weißrussland unrechtmäßig Inhaftierten...
Brüssel (dts) – Die Europäische Kommission hat sich zu Befürchtungen des deutschen Verkehrsministers, dass neue Vorgaben für die Abgasuntersuchung zur Stilllegung von Millionen Dieselautos...
Berlin (dts) – Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat sich kritisch über den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland und den USA geäußert. „Ich fürchte,...
Berlin (dts) – Die Publizistin Alice Schwarzer hat die Zulassung der algerischen Boxerin Imane Khelif scharf kritisiert. Am Donnerstag gewann Khelif das Achtelfinale, nachdem...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. „Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht...