Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „Hate Aid“ sind in Brüssel und im...
Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA scharf kritisiert. „Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von Hate Aid, sind nicht...
Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag, um ihren Protest auf die Straße zu...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich erleichtert über den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses gezeigt, zur Deckung des Defizits in der Pflegeversicherung im kommenden Jahr ein...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich für weniger Spaltung beim Thema Klimaschutz ausgesprochen. „Klimaschutz ist ein Teil einer gesellschaftspolitischen Polarisierung in den letzten Jahren...
Für den von der Bundesregierung geplanten neuen Wehrdienst und die Erfassung möglicher Wehrpflichtiger ist der Geschlechtseintrag maßgeblich, der bei den Meldebehörden hinterlegt ist. Das...
Der Bundestag hat am Freitag das Geoschutzreformgesetz beschlossen. Dafür stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen, dagegen votierten die AfD und die Linke....
Die Bundesregierung hat sich auf eine Begrenzung des Anstiegs der Trassenpreise geeinigt. „Egal ob Reisende im Fernverkehr oder Unternehmen, die auf einen funktionierenden Schienengüterverkehr...
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Kraftwerkstrategie begrüßt.„Die Einigung der Koalition bei der Kraftwerkstrategie ist ein dringender Schritt, um...
Die Bundeswehr hat zwei Unternehmen für ein neues KI-gestütztes Aufklärungssystem ausgewählt. „Airbus Defence and Space“ sowie das Münchner Start-up Helsing sollen jeweils ein eigenes...
5,67 Millionen Menschen über 18 Jahre sind 2025 überschuldet. Das sind 111.000 mehr als im Vorjahr (+ 2,0 Prozent), teilte der Inkassodienstleister Creditreform am...
Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Luftverkehrssteuer zu senken, stößt bei Verkehrs- und Umweltverbänden sowie bei der Linken auf Kritik. Die Präsidentin des Verkehrsclubs...