Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag seinen Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) in die Ressortabstimmung gegeben....
Den Haag (dts) – In Italien, Belgien und Deutschland haben Polizeibehörden bei einer Razzia gegen die italienische Mafia am Montag 31 Verdächtige festgenommen. Das...
Erfurt (dts) – Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ist sich sicher, dass die Unions-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dem AfD-Kooperationsverbot von CDU-Chef Friedrich Merz folgen...
Berlin (dts) – Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnt davor, die Auseinandersetzung um die Gebäudeenergiewende zu einem parteipolitischen Schlagabtausch zu nutzen. „Gerade zum Thema Heizen...
Bochum (dts) – Die Bundesbank hat weitere Zinserhöhungen angekündigt. Um die hohe Inflation hinter sich zu bringen, brauche es „ein ausreichend hohes Zinsniveau“, sagte...
Berlin (dts) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gibt seiner eigenen Partei eine „Mitverantwortung“ für die Stärke der AfD. „Die erste Pflicht von Parteien ist, dass...
Paris (dts) – Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma erwägt nach heftigen Ausschlägen bei Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, kurz CDS) von Banken im März Konsequenzen. „Wir prüfen,...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf der Digitalmesse „Republica“ Werbung für die Einführung eine neues computergestützten Zentralbankgeldes gemacht, den sogenannten „digitalen...