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Berlin (dts) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit würden...
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Ricarda Lang fordert Mehrwertsteuer-Senkung auf Null für Grundnahrungsmittel und Übergewinnsteuer
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Berlin (dts) – Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt. Das teilten die...
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Frankfurt/Main (dts) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel geht davon aus, dass die Inflation in Deutschland zum Jahresende noch einmal anzieht. „Zum Jahreswechsel dürfte die Teuerung...
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Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung in der EU-Asylreform gelobt. „Europa hat die Wende in der Asylpolitik eingeleitet und damit eine...
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Berlin (dts) – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verteidigt den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Berlin. „Mit der gestrigen Entscheidung...
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Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erleichtert auf die politische Einigung zur Reform des EU-Asylsystems reagiert. „Die politische Einigung von heute Nacht...