Berlin (dts) – Nach der gescheiterten Richterwahl lehnt die Union eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl der neuen Verfassungsrichter weiter ab. „Es besteht keine...
Berlin (dts) – Der Deutsche Mieterbund hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern kritisiert und eine schärfere Mietpreisbremse...
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt den Umbau der Führungspositionen in ihrem Haus ab. Sie beruft einen neuen Leiter für die Abteilung...
Kiew (dts) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen. Das teilte das Staatsoberhaupt am Montag nach...
Berlin (dts) – Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ pocht auf eine umfassende Staatsreform. Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück...
Berlin (dts) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ massive Verschärfungen bei der Abgabe von medizinischem...
Köln (dts) – Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Rolle Deutschlands bei einer weiteren Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gelobt....
Frankfurt am Main (dts) – Die Erhöhung des Aktienanteils von Unicredit an der Commerzbank auf 20 Prozent ändert offenbar nichts an der Abwehrstrategie der...
Berlin (dts) – Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von...