Berlin (dts) – Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste. „Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und...
Berlin (dts) – Auch nach der Einigung der Bundesregierung auf eine Kraftwerksstrategie ist der Zeitrahmen für ein vollständig klimaneutrales Stromsystem noch unklar. Die Kraftwerkstrategie...
Berlin (dts) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnt von einer Erhöhung der Parkgebühren in Deutschland nach Pariser Vorbild abgeraten; dort werden die Parkgebühren für...
Berlin (dts) – Die SPD hält die Umsetzung des neuen familienrechtlichen Modells der „Verantwortungsgemeinschaft“ für überfällig. „Jetzt gilt es, dass aus den Eckpunkten von...
Berlin (dts) – Die Allianz pro Schiene kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, wegen des Sparhaushalts der Ampelkoalition viele Ausbauprojekte zu stoppen. „Der Ausbau...
Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie ab. „Mit dem EU-Lieferkettengesetz schaffen wir ein Bürokratiemonster, wenn es so kommen würde“, sagte...
Berlin (dts) – Im Streit um eine neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner...
Berlin (dts) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert ein schärferes Vorgehen der EU gegen irreführende, manipulative oder süchtig machende Praktiken von digitalen Diensten und...
München (dts) – Der Auftragsmangel in der Industrie wird offenbar immer mehr zu einer Belastung für die deutsche Konjunktur. In einer am Montag veröffentlichten...