Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und SPD erheblichen Unmut ausgelöst. „Die große...
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, unterstützt Überlegungen der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 zu kippen.„Die Beiträge zur Pflegeversicherung drohen ohne...
Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des sogenannten Containerns, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen.Das sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums am Montag...
Am Montag ist der Investitions- und Innovationsbeirat im Bundesfinanzministerium zu seiner Auftaktsitzung zusammengekommen.Der Beirat war von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) berufen worden. Ziel des...
Nachdem wiederholt Drohnen in den Luftraum europäischer Staaten eingedrungen sind, fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass Deutschland den sogenannten Spannungsfall ausruft.Dieser Schritt, der im...
Das baden-württembergische Traditionsunternehmen Bosch schließt bei der Restrukturierung seiner angeschlagenen Mobilitätssparte weder betriebsbedingte Kündigungen noch Standortschließungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland aus.„Unser Ziel ist und...
Die Zahl der cannabisbezogenen Straftaten ist nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland stark zurückgegangen.Das geht aus dem Zwischenbericht des Projekts EKOCAN hervor, das...
Der September 2025 war ein Monat großer meteorologischer Gegensätze.Kurz vor dem kalendarischen Herbstanfang brachte er noch einmal Spitzenwerte über 30 Grad Celsius (°C), seit...
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) soll grundlegend neu gefasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Montag...