Vor den Beratungen des Bundesrats zum Tariftreuegesetz klagt der Arbeitgeberverband BDA über Bürokratie. „Schon jetzt sind die bürokratischen Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen für die...
Der Bundestag hat eine Reform der Regelungen zur Lebendorganspende beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde am Donnerstag mit den Stimmen der...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat das geplante Gebäudetyp-E-Gesetz zur Senkung von Baukosten noch für dieses Jahr angekündigt. „Den werden wir dieses Jahr noch schaffen“,...
Das Verteidigungsministerium hat offenbar einen Offizier wegen des Verdachts der Weitergabe von sensiblen Informationen über langfristig geplante Rüstungsprojekte suspendiert. Interne Ermittlungen hätten den Verdacht...
Die Idee von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zur Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft stößt bei der CDU auf Kritik.„Bei einer...
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verlangt von Frauen künftig DNA-Tests. Das teilte die Organisation am Donnerstag mit.Nur Sportlerinnen, bei denen kein Y-Chromosom gefunden werden...
Der letzte Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag, die vorübergehende...
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze zurück. Damit reagiert sie auf die Ankündigung von Parteivize Henning...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren Widerspruch aus seiner Partei...