Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie „sichere und legale Fluchtwege“ aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert.„Schutzsuchende müssen deutsche Auslandsvertretungen...
Unmittelbar vor dem abschließenden Entscheidung des Bundestags über die Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) heftige Kritik an dem Gesetzentwurf...
Der Deutsche Lehrerverband spricht sich für eine Thematisierung des Iran-Kriegs im Unterricht aus.„Das Thema kann und darf im Unterricht eine Rolle spielen“, sagte Stefan...
Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts stellt sich die Frage, ob Länder und Kommunen in Deutschland auf Geflüchtete aus dem Iran vorbereitet wären.Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer...
Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges will die SPD die täglichen Erhöhungen an den Tankstellen stark einschränken.Fraktionsvize Esra Limbacher...
Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz sind in den Augen von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ein „Doppelwumms der Dummheit“.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Reichinnek: „Gerade die...
Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord.Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine grundlegende Reform. Bei der...
Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine umfassende Änderung.Präsident Burkhard...
Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte...
Angesichts der Krankenstände in Deutschland spricht sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dafür aus, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten sollen.„Die aktuell hohen Krankenstände...