Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss rät SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, die juristische Aufarbeitung abzuwarten.„Über Schuld...
Die Deutschen stehen einer möglichen Aufnahme der Ukraine in die westlichen Bündnissysteme weiterhin zurückhaltend gegenüber. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Fernsehsender RTL...
In der schwarz-roten Koalition herrscht Uneinigkeit über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden.„Wir sollten die Tür für funktionierende Systeme offenhalten,...
Der Rechtsexperte Markus Ogorek sieht im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD eine gute Grundlage für ein Verbotsverfahren. Dem Gutachten, mit dem die AfD zur „gesichert rechtsextremistischen...
Dem Auswärtigen Amt droht ein Zwangsgeld, wenn es keine konkreten Schritte unternimmt, um Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Visa zu erteilen. Das geht...
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat gemeinsam mit der Polizei Berlin am Mittwoch das Lagebild zur Clankriminalität für das Jahr 2024 veröffentlicht. Demnach zählt...
Porsche will sein Batterie-Tochterunternehmen Cellforce offenbar weitgehend dichtmachen. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, plant der Sportwagenbauer, rund 200 seiner 286...
Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss hält sich das Verkehrsministerium bedeckt.Sie...
Insgesamt 503 Euro geben Eltern in Deutschland im Durchschnitt pro Jahr für digitale Geräte und Medien ihres Kindes aus. Dabei entfallen 362 Euro auf...