Nach dem neuen Vorschlag der SPD für die Wahl einer Verfassungsrichterin geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann von Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag aus. „Ich konnte...
Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen und lassen...
Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.633 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich...
Unions-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für die Möglichkeit ausgesprochen, straffällig gewordenen ausreisepflichtigen Asylbewerbern eine elektronische Fußfessel anzulegen. „Wir dürfen nach dem Fall in...
Katar will nach dem Luftangriff auf Hamas-Vertreter in Doha juristisch gegen Israel vorgehen. „Wir haben ein juristisches Team beauftragt, alle rechtlichen Schritte zu prüfen“,...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verletzung des polnischen Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen deutlich kritisiert.„Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der...
Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von...
Der Chef des Stuttgarter Autozulieferers Bosch, Stefan Hartung, fordert eine Abkehr vom Verbrennerausstieg in Europa.„In vielen europäischen Ländern ist weder die Ladeinfrastruktur noch die...
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, verurteilt das Eindringen russischer Drohnen in Polen als einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Es brauche eine klare...