Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, gegen einen auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag...
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD), gehen mit einer gemeinsamen Position zum Verbrenner-Aus in den Autogipfel am...
Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr eine leichte konjunkturelle Erholung. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch...
Die Bundesregierung erwartet für 2025 einen preisbereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche...
Der sogenannte „Jobturbo“, mit dem Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen sollen, hat laut einer Untersuchung enorme Wirkung entfaltet.Das geht aus...
Nach der Tötung eines jungen Polizeibeamten Ende August im saarländischen Völklingen wollen die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt einen erneuten Anlauf unternehmen, konsequenter gegen...
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Lebensmittel nicht mehr als Wurst, Burger oder Ähnliches bezeichnet werden dürfen.Am Mittwoch stimmten 355 Parlamentarier in...
Vor dem Koalitionsausschuss und dem Autogipfel im Kanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für eine Lockerung des Verbrenner-Verbots der EU gezeigt, knüpfte...