Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur...
Die AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag offenbar am ersten Juliwochenende 2026 in Erfurt. Dann steht turnusgemäß die Wahl der Parteiführung an. Die Messe Erfurt...
Die Vize-Chefin der Gewerkschaft Verdi warnt dringend davor, in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes weiter Personal abzubauen. „Jetzt schon sind bei vielen Anlagen...
Anlässlich des Welttags der seelischen Gesundheit an diesem Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, Prävention und den Zugang zur Behandlung psychischer Erkrankungen stärken...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland nicht beteiligen, denn das wäre „sehr...
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab 2035. „Es braucht...
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen. Söder stimmte den Ministerpräsidenten-Kollegen Reiner Haseloff (CDU)...
Nach dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. „Merz und Klingbeil erteilen...
Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat Äußerungen der AfD in Sachsen-Anhalt gegen politisch engagierte Lehrer scharf kritisiert. „Wer das Engagement gegen Rassismus...