Angesichts des 28-Punkte-Plans der USA über die Zukunft der Ukraine warnt die belgische Regierung von Premierminister Bart De Wever vor unmittelbaren Risiken für den geplanten europäischen Reparationsfonds, für den eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden sollen.
„Neue Risiken für den Reparationskredit tun sich bereits auf. Denn der in dieser Woche aufgekommene Friedensplan sieht vor, die immobilisierten russischen Vermögenswerte anders zu nutzen“, sagte ein hochrangiger belgischer Beamter dem „Handelsblatt“. Der Plan des US-Präsidenten Donald Trump „würde die EU dazu verpflichten, alle abgezweigten russischen Mittel zu erstatten.“ Belgien ist von zentraler Bedeutung, weil dort das eingefrorene russische Zentralbankgeld liegt, aus dem der Fonds für die Ukraine gespeist werden soll.
Der US-Plan sieht vor, dass das russische Zentralbankvermögen zu einem Teil in einen von den USA verwalteten Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine fließen soll, zu einem anderen für russische und US-Projekte eingesetzt wird. Damit würde der Kern des EU-Vorhabens – die russischen Gelder zur Finanzierung und Verteidigung einer souveränen Ukraine einzusetzen – faktisch ausgehebelt. Ein Konflikt zwischen der EU und der US-Regierung über die Nutzung dieser Gelder droht.
Ohnehin sei das europäische Reparationsdarlehen bisher in der technischen Vorbereitungsphase festgefahren, warnen EU-Diplomaten gegenüber dem „Handelsblatt“. Die EU-Kommission habe den Mitgliedstaaten bislang keine konkreten rechtlichen Entwürfe vorgelegt – weder zur dauerhaften Immobilisierung der russischen Vermögenswerte noch zu deren Überführung in einen EU-Kreditrahmen oder zur nationalen Risikoabsicherung.
Belgiens Premierminister Bart De Wever hatte jedoch wiederholt klargestellt, dass es keinerlei Zustimmung geben werde, solange keine vollständigen juristischen Texte auf dem Tisch liegen. Ohne sie, so der Premier, lasse sich das finanzielle und rechtliche Risiko nicht bewerten.
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