Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich für eine stärkere Regulierung von Indexmieten und von möblierten Wohnungen ausgesprochen und zudem angekündigt, gegen Mietwucher vorgehen zu wollen.
„Justizministerin Stefanie Hubig hat die Mietpreisbremse für vier Jahre verlängert. Aber das reicht noch nicht. Wir müssen auch gegen Mietwucher vorgehen“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es brauche mehr Angebot durch den Wohnungsbau, aber auch „gerechte Spielregeln“, stellte die SPD-Politikerin klar. Viele Menschen würden sich angesichts der hohen Wohnkosten sorgen.
Hubertz sprach sich auch dafür aus, eine schärfere Regulierung bei der Vermietung von möblierten Wohnungen angehen zu wollen. „Wenn jemand eine olle Couch in die Ecke stellt und dann statt acht Euro pro Quadratmeter 35 Euro pro Quadratmeter verlangt, und das kommt vor in den Metropolen, dann hat das nichts mehr mit angemessenen Zuschlägen zu tun“, sagte sie.
Es müsse klarer im Vertrag werden, welche Kosten die Kaltmiete und welche die Möblierung betreffen würden. „Wenn diese Transparenz geschaffen ist, kann man über Regeln nachdenken.“ Auch gegen Indexmieten will die Bauministerin vorgehen. „Indexmieten sind ein Problem“, sagte Hubertz und verwies auf die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission, die Vorschläge zu einer Regulierung erarbeiten soll.
Hubertz will die Förderprogramme für den Neubau und die Sanierung von Gebäuden umstrukturieren und vereinfachen. „Wir haben viele Förderprogramme: KNN, KFN, WEF, Jung kauft Alt – da blicken die Leute nicht mehr durch“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen es jetzt einfach machen: Es soll ein Programm für den Neubau und eines für Sanierungen geben.“ Im Blick behalten wolle man dabei die Familien. Auf die Frage, ob das alte Baukindergeld in Form von Zuschüssen statt wie derzeit in zinsverbilligten Krediten zurückkommen könnte, sagte Hubertz: „Wir haben keine Schranken im Kopf. Es werden viele Szenarien durchgerechnet, welche Maßnahmen helfen könnten.“
Positiv entwickelt sich laut Hubertz derzeit die Nachfrage nach dem Förderprogramm Jung kauft Alt. „Seit den jüngsten Verbesserungen der Konditionen beobachten wir eine Verdopplung der Zusagen“, sagte sie. Kritiker monieren immer wieder die Einkommensgrenzen bei dem Förderprogramm. Die SPD-Politikerin stellte in Aussicht, dass diese durchaus noch einmal angepasst werden könnten: „Einkommensgrenzen sind auch kein Tabu. Wir evaluieren die Grenzen stetig und so auch in unseren Haushaltsberatungen.“ Regional variierende Einkommensgrenzen hält sie für rechtlich nicht umsetzbar.
Mit Blick auf die jüngst reaktivierte Neubauförderung für den EH-55-Standard schließt Hubertz eine Fortführung abseits des Bauüberhangs aus. „Dauerhaft geht es leider nicht, denn laut der Bundeshaushaltsordnung dürfen wir nicht den gesetzlichen Standard fördern. Und das ist EH55“, sagte sie.
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