Verbraucherschützer haben den Gesetzentwurf für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung fokussiert sich bei ihren Entlastungsplänen weiter zu einseitig auf die Wirtschaft“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (BZBV) am Freitag.
Die Industrie werde von den geplanten Netzkosten-Zuschüssen mehr profitieren als die Verbraucher. Je nach Region würden Stromkosten-Entlastungen bei einigen Verbrauchern „voraussichtlich kaum ankommen“, so Pop.
Die Bundesregierung müsse ihrem Versprechen, auch Verbraucher spürbar zu entlasten, endlich nachkommen. „Dafür sollte die Bundesregierung die Strompreisumlagen senken und die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle endlich umsetzen“, forderte die Verbraucherschützerin.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, „Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh“ mit einem Maßnahmenpaket zu entlasten. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren“, hieß es. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2026 ist die Maßnahme nun nicht enthalten.
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