Die EU will US-Präsident Donald Trump mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Unternehmen einräumen. In einem gemeinsamen Gremium soll die US-Regierung künftig bei der Umsetzung der EU-Digitalregeln und bei Kartellverfahren gegen US-Tech-Konzerne einbezogen werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise.
„Es gibt ein Mandat“ für ein solches Gremium, mit dem eine strukturierte, „verstärkte Zusammenarbeit“ mit der US-Regierung bei Verfahren gegen US-Konzerne ermöglicht werden soll, so die EU-Kommission. Die EU werde jedoch nicht ihre Gesetze ändern. Stattdessen sollten „Missverständnisse“ aus dem Weg geräumt werden, „um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen“.
In dem Gremium sollen Vertreter der EU-Kommission und Vertreter der US-Regierung über laufende Verfahren der EU gegen US-Digitalkonzerne beraten. Die Kommission will so die Trump-Administration stärker bei der Regulierung der Tech-Konzerne einbeziehen, ohne offiziell ihre eigenen Gesetze abzuschwächen.
Tatsächlich hat die EU einen großen Ermessensspielraum bei der Frage, welche Verfahren sie eröffnet, wie schnell sie diese zu einem Abschluss bringt und wie hoch die Strafen ausfallen. Im Gegenzug hat die US-Regierung eine Absenkung ihrer Zölle auf europäische Maschinen, Spezialfahrzeuge, und andere Produkte aus Stahl und Aluminium in Aussicht gestellt.
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