Das Bundesgesundheitsministerium will innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes führen.
„Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht einfach klar und das ist heute zum Ausdruck gebracht worden und auf dieser Basis werden jetzt Gespräche geführt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Zuvor hatte das Forschungsprojekt Ekocan den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt. Auf die Frage, warum das Gesetz angesichts der massiven Kritik nicht abgeschafft werde, sagte der Sprecher, dass man den Koalitionspartner erst überzeugen müsse.
Mit Blick auf die konkreten Probleme der Teillegalisierung ergänzte er, dass Frühinterventionen sehr stark zurückgegangen seien. Zudem sei der THC-Gehalt massiv gestiegen und die Importe von Medizinalcannabis hätten sich seit 2023 mehr als versechsfacht. „Das heißt, da sind die Grenzen zwischen Medizinalcannabis und Konsumcannabis verschwommen. Das ist Fakt und auf dieser Basis müssen die Gespräche geführt werden.“
Zuvor hatten mehrere Minister aus den Reihen der Union das Cannabisgesetz regelrecht zerrissen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken als einen „Fehler“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach derweil davon, dass das Cannabisgesetz ein „vollkommener Rohrkrepierer“ sei. Und Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) warf der ehemaligen Ampelregierung vor, der Suchtprävention von Kindern und Jugendlichen einen „Bärendienst“ erwiesen zu haben.
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