Nach der Militäraktion der USA in Venezuela drängt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf eine klare Antwort von Deutschland und Europa.
„Wir sehen, dass wir mit den Vorfällen in Venezuela auch in der westlichen Wertegemeinschaft die Verletzung des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten von Amerika erleben“, sagte er am Donnerstag vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion in Berlin. „Und daraus müssen wir auch Schlussfolgerungen ziehen.“
„Wir brauchen eine starke Antwort der Wertegemeinschaft, für die wir auch als Bundesrepublik Deutschland stehen“, so Miersch. Das sei zunächst die Europäische Union. „Wir werden in Europa uns die Frage stellen müssen, ob wir adäquat die Dinge haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren.“
Und man setze darauf, dass neben der Europäischen Union viele Staaten in der Welt dieselben Werte und auch das Völkerrecht nach wie vor teile. Es sei nötig, global Allianzen zu schmieden, zum Beispiel mit dem globalen Süden, um diese Werte auch weiter in diesen Zeiten durchzusetzen und zu leben, sagte der Fraktionsvorsitzende.
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