Die Grünen haben die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert und von der Bundesregierung verlangt, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen.
„Die Luftangriffe auf die Hauptstadt Venezuelas durch die USA stellen einen Bruch des Völkerrechts dar. Und sie sind eine gefährliche militärische Eskalation“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Samstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie dies verurteilt und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzt.“
Unabhängig von den aktuellen US-Angriffen führe Nicolás Maduro ein autoritäres Regime, das sich mit Wahlmanipulation an der Macht halte, in Venezuela mit schweren Menschenrechtsverstößen agiere und besonders mit Repressionen und willkürlichen Inhaftierungen gegen Oppositionelle vorgehe, sagte die Co-Fraktionschefin. „Diese Politik ist in keinster Weise akzeptabel“, so Dröge.
Doch auch die US-Politik sei falsch: „Unter Donald Trump verfolgen die USA international eine Politik, die immer mehr auf das Recht des Stärken setzt und die Einhaltung internationalen Rechts missachtet.“ Es bestehe die Gefahr, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen und die Welt so immer gefährlicher und unberechenbarer werde, warnte sie. „Die EU und Deutschland müssen dies klar benennen und kritisieren“, sagte die Grünen-Politikerin dem RND. „Es war ein Fehler, dass die deutsche Bundesregierung zu den Eskalationen von Trump in den letzten Wochen und Monaten zu oft geschwiegen hat.“
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