In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen abzulehnen.
„Es gilt gegenüber der Union hart zu bleiben“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mein Anspruch bleibt weiterhin, dass die Grundsicherung keine verfassungsrechtlich bedenklichen und menschenunwürdigen Kürzungen beinhalten darf“, fügte der Chef des SPD-Nachwuchses hinzu und warnte CDU und CSU vor dem Widerstand seiner Partei im Bundestag: „Alles andere würde den Gedanken der Grundsicherung noch weiter aushöhlen und kann für sozialdemokratische Abgeordnete nicht tragbar sein.“
Union und SPD haben sich darauf verständigt, das bisherige Bürgergeld in eine neue Grundsicherung mit schärferen Sanktionen umzuwandeln. Ein Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kam in dieser Woche nicht ins Kabinett, weil es aus der Union noch Bedenken gegeben hatte. Dabei geht es um die Umstände, unter denen schärfere Sanktionen bis hin zu einer kompletten Streichung der Zahlungen künftig verhängt werden können. „Die Union ist doch ein dysfunktionaler Haufen“, kritisierte Türmer.
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