Das Außenministerium warnt vor den möglichen Folgen von gekürzter humanitärer Hilfe.
„Wir haben in Syrien gesehen, was die Kürzungen 2013 bewirkt haben. Das darf uns nicht wieder passieren – unsere Außenpolitik muss weitsichtig sein“, sagte Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, dem „Spiegel“ und dem ARD-Magazin „Report Mainz“. Vor der Flüchtlingskrise von 2015 kürzte die internationale Gemeinschaft die humanitären Mittel für syrische Geflüchtete in der Region, viele zogen weiter.
Trotz des Bürgerkriegs im Sudan streichen etwa die USA, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande ihr Budget für die humanitäre Hilfe zusammen. Auch die Bundesregierung kürzte die Gelder im Haushalt 2025 im Vergleich zum Vorjahr von 2,2 Milliarden Euro auf rund eine Milliarde Euro. 2026 soll es dabei bleiben – obwohl Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag das Gegenteil versprochen hatte.
Die Kürzungen verschärfen die ohnehin kritische Lage im Sudan und seinen Nachbarländern: Hilfsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk oder das World Food Programme müssen die Versorgung einschränken. Europäische Staaten schauen mit Sorge auf die Region, wie aus internen Lageberichten und Gesprächsprotokollen hervorgeht, über die der „Spiegel“ und „Report Mainz“ berichten.
Die Versorgung in den Flüchtlingscamps im Sudan sei so miserabel, dass weitere Vertreibungswellen Richtung Tschad, Ägypten und Libyen zu erwarten seien, heißt es in einem Lagebericht. Verschlechterte Lebensbedingungen und die unsichere Lage in Libyen könnten die Sudanesen „weiter dazu ermutigen, nach Europa zu fliehen“.
Die Zahl der Ankünfte auf der griechischen Insel Kreta habe sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht, heißt es weiter. Die Rede ist von einem „erhöhten Migrationsdruck nach Griechenland und Italien“. Vertreter der ungarischen und lettischen Regierung warnten Ende November laut Sitzungsprotokoll vor einer „unvorstellbar großen kommenden Migrationswelle“.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
