Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa zu ignorieren.
Er begrüße das fortgesetzte US-Engagement bei der Lösung dieses Konfliktes, aber „Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte“, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026. Ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer werde „keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine“.
„Und deshalb kommt es jetzt ganz entscheidend an auf Einheit in Europa, auf Einheit mit der Ukraine und auf Einheit im transatlantischen Bündnis.“ Der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, dass er keine Chance bekomme, den Krieg erfolgreich zulasten der europäischen Freiheits- und Friedensordnung zu gewinnen. „Und deshalb wird Deutschland die Ukraine auch im Bundeshaushalt 2026 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau unterstützen.“
Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch die Debatte begonnen. Merz war der erste Redner nach AfD-Chefin Alice Weidel. Diese hatte der Koalition attestiert, „im Endstadium“ zu sein und „immer stärker an die Brücke der Titanic“ zu erinnern. Merz habe die Kontrolle verloren: „Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil der erste Offizier ihm die Kapitänsmütze geklaut hat“, so Weidel.
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