Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach eigener Aussage keinen Zweifel daran, dass es zu einer Einigung in der schwarz-roten Koalition beim Streit um die Rente kommt.
Der Kanzler sagte am Sonntagnachmittag dem TV-Sender „Welt“ beim G20-Gipfel in Johannesburg: „Wir führen die Gespräche so, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen.“ Damit reagierte Merz auf die Frage, ob er möglicherweise die Abstimmung über das Rentenpaket mit der Vertrauensfrage verbinden werde.
Änderungen an dem vom Kabinett beschlossenen Rentenpaket sind für den Kanzler wohl nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob er an dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung festhalte oder ob sich noch etwas ändern könne, sagte Merz: „Der Vorschlag liegt im Bundestag und liegt dort zur Abstimmung. Und bis dahin werden wir weitere Gespräche führen.“
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