Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle.
Hubig sagte am Freitag, man sei einer „überzeugenden europäischen Lösung“ einen „entscheidenden Schritt“ nähergekommen. Der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz.
Besonders hob Hubig hervor, dass die Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine „stabile und dauerhafte Grundlage“ gestellt werden sollten. Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle sei nicht vorgesehen. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung sei es, Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz wirksamer zu bekämpfen, ohne dabei elementare Bürgerrechte zu verletzen.
Auf nationaler Ebene wolle die Bundesregierung den Kampf gegen Kinderpornographie voranbringen. Hubig sagte, dass die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung dafür unverzichtbar sei. Man werde bald Vorschläge vorlegen, um „effektive Strafverfolgung“ mit dem Schutz der Grundrechte zu verbinden.
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