Trotz der Kürzungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dürften die Krankenhausausgaben im kommenden Jahr um acht Milliarden Euro auf 120 Milliarden Euro steigen. Das geht aus internen Berechnungen hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet und die Warkens Haus der Zeitung am Freitagnachmittag bestätigt hat. Ohne Warkens Ausgabendeckelung wären es sogar fast 122 Milliarden Euro.
Noch nie wurde in Deutschland so viel Geld für Krankenhäuser ausgegeben: Die Klinikkosten machen fast ein Drittel der für 2026 erwarteten Gesamtausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 369 bis 369,5 Milliarden Euro aus. 2019 und 2020, vor und während der Corona-Pandemie, betrugen die Klinikausgaben nicht einmal 82 Milliarden Euro, 27 Prozent weniger als heute. 2021 waren es 85,9 Milliarden, 2022 rund 88 Milliarden, ein Jahr später 94 Milliarden und 2024 dann 102,2 Milliarden.
Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres sind die Ausgaben für stationäre Behandlungen um 9,6 Prozent oder 4,8 Milliarden Euro auf 54 Milliarden Euro gestiegen. Für das Gesamtjahr sei ein Wachstum um zehn Milliarden auf 112 Milliarden Euro zu erwarten, hieß es. Das wären fast zehn Prozent mehr als 2024.
Mit Warkens Sparpaket, das am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat, rechnen die Fachleute mit einem Kostenanstieg für 2026 um 7,1 Prozent, die niedrigste Zunahme seit 2023. Ohne die Maßnahmen betrüge das Ausgabenwachstum hingegen fast neun Prozent; weniger als 2025, aber mehr als 2024. Die von Warken geplanten Klinikeinsparungen von 1,8 Milliarden Euro sind zunächst auf das kommende Jahr beschränkt.
Die Änderungen sehen vor, einmalig die so genannte Meistbegünstigungsklausel auszusetzen. Als Folge dürfen die Krankenhausausgaben 2026 nicht stärker steigen als die vom Statistischen Bundesamt ermittelte tatsächliche Kostenzunahme im Klinikwesen (Orientierungswert).
Warken will den Kostenanstieg bremsen, damit die Sätze für die Zusatzbeiträge zur GKV im kommenden Jahr erstmals seit 2023 nicht zunehmen. Dazu dient auch der Beschluss, das Fördervolumen im Innovationsfonds einmalig zu halbieren und den Sachkostenanstieg in den Krankenversicherungen zu deckeln. Jede dieser beiden Maßnahmen soll 100 Millionen Euro sparen, sodass 2026 insgesamt zwei Milliarden Euro weniger ausgeben werden müssen als befürchtet.
Die geplanten Einsparungen stoßen auf den Widerstand der Krankenhäuser und ihrer Verbände. Sie warnen davor, dass die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel zu massiven Einnahmeverlusten und einer weiteren Verschärfung der finanziellen Lage der Hospitäler führen könnte. Der Bund kontert, dass aus dem Sondervermögen Infrastruktur für 2025 und 2026 „Sofort-Transformationskosten“ von zusammen vier Milliarden Euro an die Krankenhäuser flössen. Das Geld soll dazu dienen, Kostensteigerungen und Investitionslücken aus den Jahren 2022 und 2023 abzufedern.
Berlin erinnert überdies daran, dass man zwischen Oktober 2022 und April 2024 aus dem „Entlastungspaket Energiehilfen“ den Krankenhäusern sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe, von denen sie 5,1 Milliarden in Anspruch genommen hätten.
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