Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert die Bundesregierung auf, wieder uneingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern. „Vor dem Hintergrund des Waffenstillstands ist die Begründung des deutschen Waffenembargos gegen Israel entfallen“, sagte Beck der „Rheinischen Post“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im August bekanntgegeben, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Der Schritt erfolgte, nachdem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine militärische Offensive in Gaza-Stadt angekündigt hatte.
„Der Bundessicherheitsrat sollte jetzt die notwendigen Ausfuhrgenehmigungen erteilen und so Verantwortung für Israels Sicherheit im weiteren Friedensprozess übernehmen“, so Beck.
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