Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt mit Sorge auf die Entwicklung der deutschen Automobilbranche und drängt daher auf eine stärkere Unterstützung der Elektromobilität. Dass Bosch, einer der größten Technologiekonzerne im Land, Jobs im fünfstelligen Bereich streichen will, sei ein Warnsignal, sagte sie dem „ARD Interview der Woche“.
Dröge fordert die Bundesregierung auf, dieser Branche durch ein klares Ja zur Mobilitätswende mehr Planungssicherheit zu geben. „China hängt uns gerade ab bei der Elektromobilität. Da halte ich Verlässlichkeit der Politik für total wichtig“, sagte die Grünen-Politikerin. „Das heißt: Schnellladesäulen ausbauen. Das heißt: Leasing-Modelle für günstige kleine Elektroautos auf den Weg bringen. Das heißt auch, die Strompreise für alle senken.“
Kritisch beurteilt Dröge die politische Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern. Ein Jahr vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD in einer NDR-Umfrage 38 Prozent, die Grünen gerade einmal fünf Prozent. Dröge will Fragen, die für den Osten Deutschlands von größerer Bedeutung sind, in den Mittelpunkt stellen. „Das kann das Thema Wirtschaftspolitik sein: Wir haben eine andere Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland als in Westdeutschland, da gibt es mehr kleinere Unternehmen. Das heißt, gezielte Politik, die kleinere Unternehmen fördert und unterstützt, die ist beispielsweise wichtig.“
Dröge blickt etwa auf die Senkung der Stromsteuer, die die Bundesregierung für große Unternehmen beschlossen hat, was die Grünen-Politikerin richtig findet. Allerdings gehen viele kleine Firmen leer aus. „Das sind aber die Unternehmen, die in großen Teilen in Mecklenburg-Vorpommern ansässig sind“, sagte sie. „Dann entsteht da das Gefühl: `Okay, wir kriegen das nicht ab, ihr seht uns nicht.` Und das sind politische Entscheidungen, die es schlimmer machen können.“
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