Die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, beklagt eine Zunahme der Kündigungen wegen Eigenbedarfs und fordert schärfere Regeln, da viele davon nur vorgetäuscht seien. „Wir schätzen, dass bis zur Hälfte aller Eigenbedarfskündigungen in den großen Städten fragwürdig sind“, sagte Weber-Moritz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Sie beklagte eine Zunahme dieser Art der Kündigungen und nannte als Beispiel eine Zunahme der Beratungen in den Mietervereinen einiger Großstädte. „So zeigen Berichte von Mietervereinen einiger Großstädte, dass die Zahl der Eigenbedarfskündigungen wächst“, sagte Weber-Moritz und nannte Köln als Beispiel, wo es 25 Prozent mehr Beratungen als vor zehn Jahren gebe. In Frankfurt am Main und Berlin sei die Tendenz ähnlich.
Derzeit müssten Mieter nachweisen, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen sei, erklärte Weber-Moritz. „Dieser Nachweis ist für Mieter schwer zu führen. Wenn der Vermieter in der Pflicht wäre zu beweisen, dass sein Eigenbedarf berechtigt und nicht vorgetäuscht ist, würde das Missbrauch vermutlich stark eindämmen“, sagte sie.
Um Vermieter vor einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung abzuschrecken, forderte Weber-Moritz eine Verschärfung der Regeln. „Eigenbedarf ist dahingehend zu konkretisieren, dass Kündigungen durch Vermietende nur zulässig sind, wenn sie oder Familienangehörige ersten Grades die Wohnung dauerhaft zu Wohnzwecken nutzen wollen“, sagte sie.
„Aktuell rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung auch den Wohnbedarf für Neffen, Nichten, Stiefkinder, Schwager und Schwägerin, sogar Pflegepersonal und das Au-pair. Und das selbst dann, wenn sie die Wohnung nur gelegentlich als Zweitwohnung nutzen wollen“, so die Mieterbund-Präsidentin. „Das ist unverhältnismäßig und lädt förmlich zum Missbrauch ein. Wenn das Kündigungsrecht stärker reguliert wird, bestehen auch weniger Möglichkeiten, Eigenbedarfsgründe vorzutäuschen.“
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