Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“.
Es gehe in der Reformdebatte „um nichts weniger als um Gerechtigkeit“, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. „Und um einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit heute eigentlich heißt.“ Bei der Rente heiße das, dass der Generationenvertrag „neu gedacht“ werden müsse. „Diese Reform unseres Sozialstaates steht uns bevor, und wir haben versprochen, diese Reform beherzt anzugehen.“
Die jungen Menschen dürften nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl seien. Zugleich müsse die ältere Generation für die harte Arbeit, die sie ihr Leben lang geleistet habe, ihren „verdienten Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen“ können. „Wir müssen auch unser Rentensystem neu aufstellen“, sagte der CDU-Politiker. „Denn wenn die Gesellschaft sich ändert, dann muss sich die Politik ändern.“
Zugleich verteidigte er seinen außenpolitischen Ansatz in den ersten Regierungsmonaten. „Die neue Außen- und Sicherheitspolitik seit Antritt dieser Regierung – sie ist Reformpolitik“, sagte Merz am Mittwoch. Und sie sei zugleich Innenpolitik. „Die Trennung von Innen und Außen ist einfach überholt“, so Merz. Denn das Engagement der Bundesregierung im Äußeren diene der Bewahrung von Freiheit, Frieden und Wohlstand im Inneren.
Der Kanzler sagte, dass es „Mode geworden“ sei, „die Machtlosigkeit der Politik angesichts einer zunehmend komplexen Welt zu beklagen“. Er mache sich diesen Befund nicht zu eigen. Als ein Gegenbeispiel nannte er die Migrationspolitik. „Die Kurskorrektur in der Migrationspolitik, die wir angekündigt haben, ist erfolgreich eingeleitet. Im Vergleich der Monate August 2024 zum August 2025 haben wir einen Rückgang der Asylzugangszahlen um 60 Prozent“, so Merz.
Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch die Debatte begonnen. Merz war der erste Redner nach AfD-Chefin Alice Weidel. Diese hatte dem Kanzler unter anderem „Selbstgefälligkeit“ und „linksgrüne Realitätsverweigerung“ vorgeworfen.
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