Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst auch in Deutschland der Unmut über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP.
„Wir verfolgen den zunehmenden Druck gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP aufmerksam, das aktuelle Vorgehen verstärkt unsere Sorgen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“, sagte ein namentlich nicht genannter Sprecher des Auswärtigen Amtes, wie das Nachrichtenportal T-Online schreibt.
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass der politische Wettstreit in der Türkei immer mehr auch mit Mitteln der Justiz geführt wird. Wir thematisieren dies in bilateralen Gesprächen mit der türkischen Seite.“
Aktuell geht die türkische Justiz zunehmend gegen die CHP vor. Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu sitzt seit dem Frühjahr aufgrund von Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Am Montag stürmte die Polizei die Parteizentrale der CHP in Istanbul.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sagte ebenfalls T-Online: „Meine Sorge um die türkische Demokratie ist sehr groß. Die Aussöhnung mit den Kurden bietet gewaltiges Potenzial für die Türkei – demokratisch, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich. Diesen Erfolg verspielt man nun auf anderer Front durch völlig unbotmäßiges Vorgehen gegen eine legitime Oppositionskraft.“ Er ergänzte: „Die Türkei muss zu einer Normalität finden, sie scheint innenpolitisch im steten Ausnahmezustand. Das hemmt dieses so starke Land.“
Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic. „Die immer härteren Maßnahmen gegen die größte Oppositionspartei CHP stellen eine erhebliche Gefahr für die türkische Demokratie dar. Die Instrumentalisierung der Justiz und in der Folge jetzt das Verbot von Parteiversammlungen und die Abriegelung der Parteizentrale in Istanbul sind Ausdruck eines autoritären Kurses, den wir entschieden verurteilen“, so Ahmetovic. „Damit zeigen die politisch Verantwortlichen, dass sie kein Interesse an freien und unabhängigen Wahlen in der Türkei haben, da sie um ihre Mehrheit fürchten müssen.“
Noch deutlicher wird der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Max Lucks. „Präsident Erdoğan hat nicht nur den türkischen Staat nach seinem Geschmack umgebaut, nun wird mit der vollen Härte der politisierten Justiz auch die Opposition seiner Personalpolitik ausgesetzt“, sagte er T-Online. „Das hat nichts mit einer demokratischen Staatsführung zu tun.“
Uneinig sind sich Regierungskoalition und Opposition vor allem mit Blick auf eine mögliche Reaktion auf die Entwicklungen in der Türkei. „Deutschland muss gar keine Maßnahmen treffen, will es gar nicht. Wir wollen die Türkei enger an uns binden, es ist die türkische Regierung, die sich durch die Maßnahmen gegen die Opposition entfernt“, warb Hardt für Zurückhaltung. „Sie bestraft sich selbst, indem Investoren sich abwenden, Touristen das Land weniger frequentieren und die Migration junger gebildeter Türken ins Ausland zunimmt.“
Das kritisieren die Grünen. „All das kann Präsident Erdoğan machen, da lautstarke Kritik und echte Maßnahmen, die seinen Gefolgsleuten wehtun, ausbleiben“, erklärte Lucks. „Die deutsche Bundesregierung geht sogar dazu über und gibt den Export von Eurofightern frei. Da fragt man sich, welches Interesse die Bundesregierung mit ihrer Türkeipolitik verfolgt. Mit solchen Maßnahmen steht sie nicht auf der Seite der demokratischen Kräfte.“
Foto: via dts Nachrichtenagentur
