Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss hält sich das Verkehrsministerium bedeckt.
Sie bitte um Verständnis, dass man sich dazu nicht äußern werde, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Auf Nachfrage, ob das Ministerium dem ehemaligen Ressortchef in dem Verfahren zur Seite stehen werde oder sich lieber heraushalte, ergänzte sie, dass es bei der Anklage „um die Person Andreas Scheuer und nicht um das Bundesverkehrsministerium“ gehe.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte zuvor mitgeteilt, gegen Scheuer sowie den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz Anklage vor dem Landgericht Berlin I erhoben zu haben. Auf die im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss gestellten Fragen, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide laut Anklage „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können.
Laut Anklage soll es sich dabei um bewusste Falschaussagen handeln. Die beiden Angeschuldigten bestreiten den Tatvorwurf. Scheuer selbst sagte am Mittwoch der „Bild“, dass die Anklage für ihn „nicht nachvollziehbar“ sei. „Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert“, fügte er hinzu.
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