Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat zum Start seiner grün-schwarzen Koalition erklärt, sich von Berlin „abheben“ zu wollen. Man wolle „die Dinge...
Nicolás Maduro Guerra, der Sohn des in den USA inhaftierten venezolanischen Ex-Machthabers Nicolás Maduro, sorgt sich um die Gesundheit seines Vaters. Sein Vater habe...
Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, über die der WDR berichtet. Insgesamt beantwortete die schwarz-grüne Landesregierung...
Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer 5. Konferenz in Hamburg zentrale Beschlüsse für eine „einfachere digitale Verwaltung“ gefasst. Im Mittelpunkt standen die Umsetzung...
Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag wollen sich mehrere Bundesländer für eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete aussprechen.„Die Länder bitten die Bundesregierung...
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) davor gewarnt, wie die AfD vom Untergang Deutschlands zu reden. Spahns Äußerung in...
US-Präsident Donald Trump will die Waffenruhe im Iran verlängern. Er werde „den Waffenstillstand so lange verlängern“, bis das iranische Regime einen Vorschlag vorgelegt habe...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump will Waffenruhe mit Iran verlängern. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits....
Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe).Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), der...
Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten stößt auf Kritik aus mehreren politischen Lagern.Von der Union wird die bestehende Regelung verteidigt. „Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird...
Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen. Das berichtete am Dienstag unter anderem die „Aachener Zeitung“.Wie bereits...
Der Plan der EU-Kommission, Unternehmensflotten schneller zu elektrifizieren, steht auf der Kippe. Im Europäischen Rat zeichnet sich derzeit keine Mehrheit für den Vorschlag ab,...
Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich gegen die jüngsten Rentenaussagen von Friedrich Merz (CDU) gestellt und den Bundeskanzler an Vereinbarungen innerhalb der Koalition...
Die Bundesregierung hat sich bei der Kraftwerksstrategie, der EEG-Novelle und dem Netzpaket geeinigt. Alle drei Vorhaben gehen jetzt in die Ressortabstimmung, berichtet das „Handelsblatt“...