Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wähnt sich nach den jüngsten Umfrageergebnissen auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. Es fehle jetzt „nur noch ein...
Der Chef der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Sepp Müller, hat die schlechte Umfragelage im Land mit einer Kampfansage an die AfD beantwortet. Den Kampf...
Die Bundesregierung sucht nach Wegen, Iraner trotz des Krieges in Deutschland aufzunehmen. Es könne derzeit keine Aussage getroffen werden, wann die Visastelle der Deutschen...
Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, hat die Umsetzung politischer Bauvorhaben kritisiert. „Meine Appelle sind, dass wir den Koalitionsvertrag, der...
Eine Delegation der Europäischen Kommission hat am Freitag und Samstag in Budapest technische Gespräche mit Vertretern der künftigen ungarischen Regierung geführt. Das teilte die...
Die Polizei ermittelt zunehmend gegen Menschen, denen eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Politikern vorgeworfen wird. Das geht aus den aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistiken...
UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten tödlichen Angriff auf die Blauhelm-Mission im Libanon verurteilt. Der Generalsekretär verurteile den Angriff vom Samstag, bei dem ein...
In den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA zur Beendigung des Krieges sehen die Iraner Fortschritte. Von einer Einigung seien die Konfliktparteien aber...
Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer Verwässerung der geplanten Reform.„Es ist nicht nachvollziehbar, wie...
Mit Blick auf die militärischen Fähigkeiten der Nato dringt der lettische Verkehrsminister Atis Svinka auf ein schnelleres Bautempo beim milliardenschweren Bahnprojekt Rail Baltica.„Wir müssen...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf für die geplanten Einschränkungen bei der Hautkrebsvorsorge als Kassenleistung.Schwesig sagte der „Bild am...
Kurz bevor die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran am kommenden Mittwoch ausläuft, wächst in der deutschen Regierungskoalition die Sorge, dass die...
Im Rennen um den FDP-Bundesvorsitz bekommen NRW-Landeschef Henning Höne etwas Rückenwind aus seinem Landesverband. Auf dem Landesparteitag in Duisburg wurde er am Samstag mit...
Angesichts der scharfen Kritik aus der Wirtschaft fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Bundesregierung auf, die Pläne für eine Entlastungsprämie über 1.000...