Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor massiven Sicherheitsrisiken für Deutschland, sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen.Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums...
Péter Magyar ist neuer Regierungschef von Ungarn. Der 45-Jährige wurde am Samstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung in Budapest zum Ministerpräsidenten gewählt.Magyars Partei...
Die AfD liegt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union. Die Partei kommt in der am Samstag veröffentlichten Umfrage...
Die von US-Präsident Donald Trump vermittelte dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ist nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen bedeutungslos. „Es ist ein...
Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, die ursprünglich am Sonntag auslaufen sollte, wurde wenige Tage vor ihrem Ende offenbar verlängert.US-Präsident Donald Trump teilte...
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Freien Demokraten gewarnt. „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in...
Vor der Bundestagsabstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni haben Ökonomen die Maßnahme kritisiert. „Aus meiner Sicht ist der...
Vor der Abstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni im Bundestag hat der CDU-Politiker Sepp Müller die Maßnahme verteidigt,...
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Senkung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner führt bei der Mehrheit der Betroffenen zu einer deutlichen Mehrbelastung.Das geht aus...
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Hubert Hüppe, hat sich von der Aussage des Kanzlers und Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, wonach die gesetzliche...
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. „Es ist absolut realistisch, in diesem Jahr alle...
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. Das sei nicht seriös...
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung kritisiert.„Beim...
Achim Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat die Analyse mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Gelder des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fast...