CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern.„Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von...
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung...
Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt.„Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird noch viel...
Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro,...
Bonn. CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigt sich insbesondere besorgt über das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen und sieht dessen Ursache in der...
Bonn. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen mit schweren Verlusten für die CDU schätzt Spitzenkandidat Bernd Althusmann das Vorgehen der Partei in den letzten Jahren...
Bonn. Der amtierende Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, zeigt sich trotz leichter Verluste der Sozialdemokraten mit dem Wahlergebnis zufrieden. „2017...
Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Einzelheiten zu den geplanten Gas- und Strompreisbremsen genannt: „Wir werden eine Grundmenge an Gas für jeden Haushalt vor...
Wiesbaden. Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Halbjahres 2022...
Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr...
Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf die explodierten Gas- und Strompreise angekündigt. „Die wichtigsten Weichen werden wir in...
Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz verbringt seine Corona-Isolationszeit komplett im Kanzleramt. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker, die kleine Wohnung dort...
Berlin. Der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gaspreise bald gedeckelt werden. Ziel der Ampel-Koalition sei es, dass die Menschen ihre...
Osnabrück. Trotz der Energiekrise soll in Niedersachsen keine Schule und keine Hochschule im Winter kalt bleiben und geschlossen werden. Das hat Ministerpräsident Stephan Weil,...