Berlin (dts) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert offen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebten „Pakt für Industrie“. „Eine politisch gelenkte Subventionswirtschaft wird...
New York (dts) – Die US-Börsen haben am Freitag weiter zugelegt – und das, obwohl die Hoffnung auf kräftig sinkende Zinsen zurückgeht. Zu Handelsende...
Wiesbaden. Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im November 2021 um 19,2 % höher als im November 2020. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, war...
Osnabrück. Das neue, fünfte Jugendparlament der Stadt Osnabrück hat seine Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig verabschiedeten sich die Mitglieder des alten Gremiums – die meisten allerdings...
Bonn/Berlin. Die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat den Protagonisten der Ampel-Koalition Wortbruch hinsichtlich einer Impfpflicht vorgeworfen. Im September noch hätten SPD-Kanzler...
Köln. Der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will auch seine Kritiker überzeugen. „Ich will ein Minister für alle sein“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“....
Bonn. Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine wie auch immer geartete Impfpflicht...
Berlin. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erste Sanktionen angedeutet, die auf Menschen zukommen könnten, wenn sie sich im Falle einer allgemeinen Impfpflicht...
Berlin. Die scheidende Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich gegen Schließungen von Kulturinstitutionen ausgesprochen. Theater, Opern, Museen und viele Kinos hätten in erstklassige Hygienekonzepte...
Berlin. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae, schließt es nicht aus, dass Schulen wieder zu anderen Unterrichtsmodellen greifen müssen. „Und da kann es...
Osnabrück. Die Wirtschaft der Region begrüßt weit überwiegend die heute in Kraft getretene bundeseinheitliche 3G-Regel am Arbeitsplatz und die Auskunftspflicht der Beschäftigten über ihren...
Frankfurt am Main. Deutschlands Unternehmen investieren seit Jahren zu wenig, dies gilt im Besonderen für den Mittelstand. Die Corona-Krise hat den bereits länger sichtbaren...