Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine höhere Besteuerung von Menschen mit sehr hohen Einkommen aus....
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die zulasten der Einsparungen gehen würden.„Unser Ziel ist klar: Wir wollen Spitzenmedizin...
Trotz der Empfehlung der Internationalen Energieagentur (IEA), wegen der fossilen Energiekrise die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen um mindestens 10 km/h zu senken, hat sich Bundesverkehrsminister...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) massiv kritisiert, der zunehmend zerstrittenen schwarz-roten Koalition aber Hilfe angeboten. „Dieser Kanzler hat in der Vergangenheit...
Die Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“, eingesetzt vom Bundeswirtschaftsministerium, hat ihre Arbeit abgeschlossen und zentrale Handlungsempfehlungen zur Stärkung des KI-Standorts Deutschland und Europa vorgestellt.Bundeswirtschaftsministerin...
Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Entwurf, in dem das Einsparvolumen für 2027...
Vizeadmiral Thomas Daum, Inspekteur Cyber- und Informationsraum, schließt derzeit einen Einsatz von Palantir aus.„Das sehe ich momentan überhaupt nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe)....
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu sprechen.„Wenn es ein großer...
Großbritanniens König Charles will bei seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstag den Zusammenhalt mit den USA beschwören. Laut dem vorab bekannt gewordenen Redemanuskript...
Die Ausgaben für pflegerische Leistungen steigen deutlich stärker als die Gesundheitsausgaben insgesamt.Gegenüber dem Jahr 2014 ist ihr Anteil an den Gesundheitsausgaben im Jahr 2024...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zunehmender Verunsicherung durch die Reformdebatte und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen umfassenden Vorschlag zur Sicherung des...
Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben.„So können sich die Menschen vor Ort selbst ein Bild davon machen,...
Der Digitalpolitiker und frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert für Notsituationen wie die aktuelle Energiepreiskrise einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus. „Es ist in der Tat schlecht, dass...
Der ehemalige stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler rät seiner Partei, das Verhältnis zu den Freien Wählern zu vertiefen und auch außerhalb Bayerns in Form eines...