Der NRW-FDP-Chef Henning Höne geht mit einer Generalsekretärs-Kandidatin ins Rennen um den FDP-Bundesvorsitz. Im Fall seiner Wahl zum Parteichef will er die Baden-Württembergerin Alena...
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hofft im Koalitionsstreit über eine Rentenreform auf ein einstimmiges Votum der Rentenkommission. „Ich hoffe, dass die Kommission zu einem einvernehmlichen...
Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden.Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Schweitzer hatte diesen Posten...
SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union und SPD appelliert....
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert mehr Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.„Wenn sich ein Großteil der Juden aus Angst aus dem öffentlichen...
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die schwarz-rote Koalition vor Ablauf ihrer vier Jahre Regierungszeit auseinanderbrechen könnte.„Ich glaube, dass wir als demokratische...
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus.„Es ist absolut inakzeptabel und ekelhaft, dass es immer mehr Angriffe und...
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht am ersten Tag des Tankrabatts einen Erfolg der Entlastungsmaßnahme. „Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst mal, dass...
Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist auch im April zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte 6.144 Erstanträge, wie der...
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert ein härteres Vorgehen gegen Israelhasser. „Wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland unsicher fühlen, können wir...
Die Bundespolizei warnt mögliche Randalierer vor Krawallen anlässlich des 1. Mais und droht mit einem robusten Eingreifen.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für...
Rentenexperten kritisieren die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung.„Rechnerisch würde eine Kürzung des Bundeszuschusses um vier Milliarden Euro eine...
Subventionen könnten laut einer Studie gezielt eingesetzt werden, um den Stimmenanteil der AfD zu senken. In bestimmten Regionen führe ein Anstieg der Infrastrukturförderung um...
Die Bundesregierung fürchtet, dass eine neue Künstliche Intelligenz (KI) aus den USA die Risiken für folgenschwere Cyberattacken drastisch erhöht. „Mythos“, ein neues Produkt der...