Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug.„Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte der Vizekanzler der Funke-Mediengruppe...
In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch erhält Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kritik vom Deutschen Caritasverband.Caritas-Präsidentin Eva...
In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne von Gesundheitsministerin Nina...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich.„Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse werden Ermittlungen gegen...
Osnabrück (ots) - Im Zuge laufender Ermittlungen in der Autoposer-Szene haben Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Osnabrück am Samstagabend ein illegales Takeover-Treffen im Bereich Siemes Tannen in Bramsche aufgelöst. Vor Ort wurden gegen 21.45 ...
Osnabrück (ots) - Bei einem Verkehrsunfall auf der Riemsloher Straße in Melle-Gerden wurde am Samstagnachmittag eine 49-jährige Fußgängerin schwer verletzt. Die Frau war mit ihrem Hund bei einem Spaziergang von einem Pkw erfasst worden. Nach ...
Osnabrück (ots) - Nach einem Einbruch in die Geschäftsräume eines Unternehmens an der Lübecker Straße in Georgsmarienhütte konnte die Polizei am frühen Sonntagmorgen einen der beiden Täter kurz nach der Tat festnehmen. Sein Komplize ist ...
Osnabrück erhält 1,5 Millionen Euro au dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" und ist dabei in der ersten Förderrunde der "Sportmilliarde" mit dabei. Die Förderung wird für die Sporthalle der Berufsbildenden Schule Schölerberg genutzt und fließt in die dringend notwendige Modernisierung der Zweifeldhalle aus dem Jahr 1970. Die Bundesmittel leisten einen Beitrag, um bauliche, energetische und funktionale […]
Am Neumarkt wird sich in den kommenden Jahren einiges verändern – und zwar zum Besseren. Doch bevor die Arbeiten im Herzen der Innenstadt beginnen, erfasst die Stadt Osnabrück noch einmal ganz genau den Ist-Zustand. Dafür kommt in diesen Tagen modernstes Vermessungsgerät zum Einsatz. Dabei geht es nicht nur um die Verkehrsflächen. Auch die anliegenden Gebäude […]
Anlässlich des Dodenherdenking des Königreichs der Niederlande, des niederländischen Totengedenktages, am 4. Mai laden der Reservistenverband Kreisgruppe Osnabrück und dessen niederländische Kameraden auf den Heger Friedhof ein. Bürgermeister Uwe Görtemöller wird an der Kranzniederlegung am Montag, 4. Mai, 17.30 Uhr, auf dem niederländischen Ehrenfeld auf dem Heger Friedhof teilnehmen. Die Teilnehmenden treffen sich um […]
Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) „mehr Ehrgeiz beim Sparen“ angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht.Im...
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an.Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben bereits 2.656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt und damit...
Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), offen für eine Bannmeile im...
Angesichts der anhaltenden Energiekrise warnt die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), vor Risiken bei Fernreisen.Karliczek sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), Stand...
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli wird laut der Vorsitzenden des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), den Preisanstieg bei Flugtickets wegen...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken (beide CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er begrüßt zwar die einnahmeorientierte...
Gerd Chrzanowski, Chef der Schwarz-Gruppe (u.a. LIDL, Kaufland), befürwortet die klare Ansprache von US-Präsident Donald Trump an Europa.„Diese Klarheit tut uns Europäern zum Teil...
Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat den Abgrenzungskurs ihrer Kirche gegenüber der AfD bekräftigt.„Wenn jemand menschenverachtende Positionen vertritt,...
Der Schriftsteller Navid Kermani wünscht sich mehr Begeisterung in der Politik.„Man bekämpft Ängste nicht, indem man ängstlich ist. Man begeistert für keine Politik, indem...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bestellung der Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert. „Dass die Deutsche Bahn entschieden hat, neben...
L`Oréal will sich nicht vom chinesischen Markt zurückziehen, obwohl dort weiterhin Tierversuche für einige Kosmetikprodukte durchgeführt werden müssen, bevor sie verkauft werden dürfen.Jean-Christophe Letellier,...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat VW, Mercedes und BMW nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt....
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, mit Blick auf die Situation der deutschen Automobilindustrie für notwendig. „Wir...
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt. „Ich sehe eine Europäische Union,...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter. „Ich finde es sehr strafwürdig, wenn Bahnmitarbeiter bedroht oder bespuckt werden“, sagte Schnieder...
Die zum 1. Januar 2026 beschlossene Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie wird nach Branchenangaben durch die Mindestlohnerhöhung wieder kompensiert und daher nicht zu sinkenden Preisen...