Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden.„Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon heute unter Strafe –...
Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. „Die Europäer haben...
Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt.„Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu...
Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen abschlagsfreien Ruhestand ab dem...
Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor örtlichem Publikum untersagt zu haben.Selenskyj...
Der ADAC fühlt sich in der Debatte um höhere Spritpreise missverstanden. „Der ADAC ist nicht pauschal und losgelöst von anderen Maßnahmen für höhere Spritpreise“,...
Der ADAC fordert deutlich mehr Tempo bei der von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigten Führerscheinreform.„Eine Verabschiedung im ersten Halbjahr 2026 sollte machbar sein“, sagte...
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese...
Trotz der jüngsten Erfolge bei der Auftragsakquise steht die Papenburger Meyer Werft bei der Restrukturierung noch vor einem langwierigen Prozess. Der Stand der Sanierung...
Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. „Davor kann ich nur warnen. Europa...
Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa.„Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung“, sagte der SPD-Chef und Finanzminister der...
In diesem Jahr sind deutschlandweit mindestens 46 römisch-katholische Kirchen oder Kapellen dauerhaft aufgegeben, also „profaniert“ worden. Das geht aus den Amtsblättern der katholischen Bistümer...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bestellung der Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert. „Dass die Deutsche Bahn entschieden hat, neben...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat VW, Mercedes und BMW nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt....