Die Initiatorin der Petition „Social Media ab 16“, Jeannette Deckers, hält es für falsch, mit einer Entscheidung über ein Verbot bis zu den Ergebnissen...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzt auf die Rettung der pleitebedrohten Bahn-Tochter DB Cargo. „Wir wollen nicht, dass noch mehr Güterverkehr auf die Straßen kommt“,...
Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener Stadtbild-Äußerung kritisiert. „Die Stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt. Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler...
Nach dem Koalitionsbeschluss, die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 zu senken, nimmt die Lufthansa Abstand von Überlegungen zu weiteren Streckenstreichungen.„Wir werden im Sommerflugplan keine...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwägt eine einkommensabhängige staatliche Förderung für das Leasen von E-Autos.„Wir denken in der Bundesregierung intensiv darüber nach und schauen uns...
Die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der...
Die Bundesnetzagentur warnt vor einem unkritischen Umgang mit „Lügen“ von Künstlicher Intelligenz. Es gebe „Gefahren und Herausforderungen“, die vor allem mit der Qualität der...
Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. „Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa gelten, damit...
Während sich die schwarz-rote Koalition auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt hat, verweigern immer mehr Menschen den Dienst an der Waffe.Bis Ende Oktober 2025 sind...
Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. „Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 ist...