Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins auf eine Spanne von 4,0 bis 4,25 Prozent gesenkt. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Damit...
Die Bundesbank fordert ein breites Maßnahmenbündel, um die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands zu überwinden – und stellt ungewöhnlich deutliche Forderungen an die Bundesregierung. „Bürokratie abbauen,...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung des Zentralrats der Juden für Deutschland hervorgehoben. „Es ist schier unglaublich, dass dieser Zentralrat schnell zu einer...
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht. Parallel dazu klagt der Abgeordnete Oskar Lipp gegen ein...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, sieht der 18. Zivilsenat...
Das Kabinett hat Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit beschlossen. Die Bundesregierung will unter anderem den Ausbau der Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes vorantreiben, wie...
Die Bundesregierung hat den Weg zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats freigemacht. „Über dieses Thema wird in Deutschland seit 30 Jahren diskutiert – diese Koalition...
Nach dem Abwärtstrend bei den Spritpreisen in den vergangenen Wochen sind die Preise zuletzt wieder nach oben gegangen. Der Preis für einen Liter Super...
Die Bundesregierung hat grünes Licht für das neue Wehrdienstgesetz gegeben. Das Kabinett brachte den Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch auf den...
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makejew fordert, einen Friedenseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht auszuschließen.Die Regierungen, die sich derzeit mit Sicherheitsgarantien für sein Land...
Trotz hoher Produktivität verliert die deutsche Industrie an Wettbewerbsfähigkeit. Der Grund seien hohe Arbeitskosten und die wachsende Konkurrenz aus China, wie aus einer am...
Die Grünen sehen bei den Regierungsplänen zum neuen Wehrdienst der Bundeswehr rechtliche Risiken und zweifeln wegen des Koalitionsstreits an einem rechtzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes...