Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist damit entsprechende Forderungen aus Bayern und des Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsidenten...
Der China-Experte und Ex-Diplomat Michael Kovrig sieht im chinesischen Exportmodell „eine existenzielle Gefahr für Deutschland“.Im „Handelsblatt“ spricht er sich für schnelle und entschlossene Maßnahmen...
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.‚Mir ist wichtig, dass wir im Europaparlament keine...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen.„Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen ich...
Nach dem schwarz-roten Renten-Beschluss gibt es Forderungen an Friedrich Merz (CDU) nach einem Umbau der Sozialsysteme – auch aus den eigenen Reihen.Hessens Ministerpräsident Boris...
Die scheidende BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat in ihrer Parteitagsrede am Samstag Einblicke in die Strategie gegeben und Fehler eingestanden.So sei es ein Anfängerfehler gewesen,...
Am 15. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Elversberg mit einem 2:1-Auswärtssieg in Paderborn den SC von Platz zwei der Tabelle verdrängt.Elversberg machte von...
Ein betrügerisches App-Netzwerk bringt Geschädigte in Deutschland offenbar um Millionen von Euro. Die Masche: Kriminelle locken mit Aktientipps auf Facebook und WhatsApp und kassieren...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen. Zwar begrüßt die GdP den...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei „ausführlich“ gewesen und habe „in...
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet. Auf dem Programm steht unter anderem eine Namensänderung, wobei das...
Im Streit um den Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seinem Treffen mit Belgiens Premierminister de Wever und EU-Kommissionspräsidentin...
Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine weitergehende grundlegende Strukturreform. „Es wird nicht reichen, nur an zwei...
Nach Angaben der Bundesregierung wurde in den vergangenen fünf Jahren 120 Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt. Das geht aus...