Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode.„Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben wir ein...
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein. „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um...
Der Chef von Deutschlands zweitgrößer Luftrettungsorganisation DRF, Krystian Pracz, hat sich für eine Null-Toleranz-Grenze bei Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr ausgesprochen.„Alles, was die Reaktionsfähigkeit...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plädiert für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet.„Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es im Internet...
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Das geht aus der aktuellen Ifo-Konjunkturumfrage hervor, wie das Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte.Die Investitionserwartungen fielen...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. Der EGMR...
Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen aufgefordert.„Die deutsche Wirtschaft ist in...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte deutlich stärken und dazu die Exportförderung neu aufstellen. Wie der Minister in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“...
Vor dem Koalitionsausschuss warnt der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, die Bundesregierung vor massiven Beitragserhöhungen im kommenden Jahr.„Die Koalition muss jetzt liefern“, sagte Blatt...
Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege. Das zeigt sich auch in aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, über die...
Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht für die Bundeswehr beim Bau neuer Anlagen.Windkraftanlagen...
Gutverdiener werden im nächsten Jahr weniger Nettolohn erhalten. Das Minus werde bis zu 502 Euro im Jahr betragen, berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung...
Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der...
Bundesweit steigt der Bedarf an Reha-Leistungen. „2024 wurden mehr als eine Million medizinische Reha-Leistungen durchgeführt“, heißt es in einer Auswertung der Deutschen Rentenversicherung (DRV),...