Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Treffen von Staats- und Regierungschefs vor der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz für den deutschen Weg zur Bewältigung...
In den USA sind am Freitag Hunderte Flüge gestrichen worden, nachdem die Fluggesellschaften aufgrund des Regierungsstillstands angewiesen wurden, den Flugverkehr zu reduzieren.Damit soll unter...
Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging es auf dem Treffen der Justizminister...
Nach der Luftraumverletzung durch russische Militärflugzeuge in Litauen gibt sich das deutsche Verteidigungsministerium betont entspannt. Man könne im Ergebnis der Vorfälle vom Donnerstag festhalten,...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will neben mehr Personal, auch zusätzliche Ermittlungsmethoden einsetzen, um der Organisierten Kriminalität Geld zu entziehen.„Deswegen arbeite ich an einem Gesetz,...
Deutschland hat seine Reisewarnung für den Norden Israels trotz anhaltender Gewalt etwas herabgestuft.Wurde bislang vor Reisen in den Bereich nördlich der Straße 85 und...
Die Konferenz der Regierungschefs der Länder hat in Mainz Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, zur Verbesserung der Sicherheit und zur Modernisierung des Staates beschlossen....
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt. „Mein Haus arbeitet derzeit an Regelungsvorschlägen“, sagte sie der Wochenzeitung „wochentaz“.Auf die...
Die CDU will den Anstieg der Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland stoppen.„Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem...
Der Dax hat am Freitag nach einem bereits zurückhaltenden Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter wenig Dynamik gezeigt. Gegen 12:30 Uhr wurde...
Die Europäische Kommission hat bei Tiktok und Meta vorläufig Verstöße gegen ihre Verpflichtungen zur Gewährung eines angemessenen Zugangs zu öffentlichen Daten für Forscher unter...
Die für Sonntag geplante Reise des Bundesaußenministers Johann Wadephul (CDU) nach China ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin...
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat die Ergebnisse des EU-Gipfels hart kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Schleifen der EU-Klimaschutzpolitik verantwortlich gemacht.„Statt den...