Der scheidende Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor öffentlicher Kritik an China gewarnt.„Es ist ein Lehrsatz der alten Diplomatenschule: Große Mächte reagieren...
Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses werde irgendwann auf über 67 Jahre angehoben werden müssen, sagte...
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) will ein Comeback auf der politischen Bühne. Seine Kandidatur für das Abgeordnetenhaus biete „die Möglichkeit, dass wir in...
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet fest mit steigender Beliebtheit der schwarz-roten Koalition.Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Sobald die Reformen für die Bürger spürbar...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, für die wachsenden Finanzprobleme der Städte und Gemeinden eine Lösung zu präsentieren.„Viele Kommunen sind von...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich besorgt über das zeitweise Wiederaufflammen der Kämpfe im Gazastreifen geäußert.„Die Hamas ist aufgefordert, ihren Teil der Vereinbarung aus...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche deutlich gestiegen. Besonders Diesel verteuerte sich stärker als Benzin, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte.Laut...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung beschlossen. Der Entwurf sieht vor, die Rechte leiblicher Väter zu stärken, wie das Bundesjustizministerium am...
Die Bundesregierung hat den Weg für die geplante Erhöhung des Mindestlohns freigemacht.Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass der Mindestlohn zum 1. Januar...
Die Pläne der Europäischen Union, das Klimagas CO2 ab 2027 mit einem Preis belegen, der durch den sogenannten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS...
In einem gemeinsamen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte aller deutschen Flächenländer eine...
Nach der „Stadtbild“-Debatte und einer Rekordzahl von Einbürgerungen im Jahr 2024 (292.000 Fälle im vergangenen Jahr, davon 28 Prozent Syrer) stellen Unionspolitiker aus Bund...
An einer Förderschule im nordrhein-westfälischen Hagen ist am Mittwoch ein Amok-Alarm ausgelöst worden. Die Polizei sei mit einem Großaufgebot vor Ort, berichtet die „Bild“.„Derzeit...