Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode.„Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben wir ein...
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein. „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um...
Der Chef von Deutschlands zweitgrößer Luftrettungsorganisation DRF, Krystian Pracz, hat sich für eine Null-Toleranz-Grenze bei Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr ausgesprochen.„Alles, was die Reaktionsfähigkeit...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plädiert für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet.„Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es im Internet...
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) chaotische Amtsführung und eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung vor.„Seine Amtsführung ist ziemlich wirr“, sagte...
Politik und Verbände machen Druck auf die Deutsche Bahn, die von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigten Sofortprogramme für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen...
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schließt eine dritte Amtszeit als Landesinnenminister nicht aus. „Wenn der Wähler das entscheidet und Hendrik Wüst das auch möchte, dann...
Deutschland gibt mittlerweile mehr Geld für die soziale Sicherung aus als die Gruppe der nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. Das geht...
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, fordert, die Beschwerdefrist bei Diskriminierung von zwei auf zwölf Monate zu verlängern.„Wer diskriminiert wird, braucht Zeit...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als nicht hilfreich bezeichnet.„Es bringt nichts, immer...
Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-Regierung für ausländische Journalisten vorzugehen.In...
Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor negativen Folgen für den von der „Weimer Media Group“ veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel...
Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt. Die China-Politik Deutschlands sei „rational und pragmatisch“, soll Li am Sonntag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei...