FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Freien Demokraten gewarnt. „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in...
In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen für die Pflege gewarnt,...
Vor der Bundestagsabstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni haben Ökonomen die Maßnahme kritisiert. „Aus meiner Sicht ist der...
Vor der Abstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni im Bundestag hat der CDU-Politiker Sepp Müller die Maßnahme verteidigt,...
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnt seinen Nachfolger Markus Söder vor einer Blockade in der Bundesregierung und fordert in der Reformdebatte mehr Konstruktivität vom...
Die deutsche Industrie steckt in einem tiefgreifenden Strukturbruch, doch von einer Deindustrialisierung kann nicht die Rede sein. Zu diesem Ergebnis kommen drei Studien des...
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am kommenden...
Die diskutierte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde jeden Privathaushalt monatlich um einen niedrigen zweistelligen Euro-Betrag entlasten. „Über einen Monat gerechnet könnte sich die...
Um der Bedrohung des Parlaments durch Cyberangriffe etwas entgegenzusetzen, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) umfangreiche Umbauten im Reichstag angekündigt. „Es müssen etwa 3.800 Kilometer...
Die schwarz-rote Koalition in Berlin will die angekündigten Reformen nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) in drei Schritten auf den Weg bringen....
Der einflussreiche Wirtschaftswissenschaftler und persönliche Berater von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, warnt vor negativen Folgen der Iran-Krise für die deutsche Konjunktur und die...
Wenige Tage vor der Übergabe der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Krankenversicherung hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem gewarnt und...
Der Mindestlohn verfehlt einer Studie zufolge das Ziel, die Einkommensarmut in Deutschland zu verringern. Wie aus der Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)...
In der koalitionsinternen Debatte um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rote Linien gezogen. „Es darf auf keinen...