Berlin (dts) – Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Für den entsprechenden Entwurf stimmten am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung 383 Abgeordnete....
Barcelona (dts) – Die spanische Region Katalonien hat am Donnerstag einen Dürre-Notstand ausgerufen. Der Präsident der Provinz, Pere Aragones, sprach von der „schlimmsten Dürre...
Braunschweig/Lüneburg (dts) – Die Stadt Braunschweig ist mit einem großflächigem Bordell-Verbot in fast dem gesamten Stadtgebiet vorerst gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine 2022...
Hannover (dts) – Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), steht den Plänen von Bund und Ländern, eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, skeptisch...
Berlin (dts) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf die FDP erhöht, die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes...
Schwerin/Hannover/Saarbrücken (dts) – Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland wollen die von der Ampelkoalition beschlossene Kürzung der Agrardiesel-Subventionierung vorerst stoppen. Für die Bundesratssitzung...
Berlin (dts) – Nach der Generaldebatte im Bundestag übt die Union scharfe Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Attacken gegen...
Berlin (dts) – Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Beobachtungsobjekt des Nachrichtendiensts fordern Ampel-Politiker dienstrechtliche Konsequenzen. „Es...
Berlin (dts) – Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst. Der Ständige Beirat der Länderkammer lehnte es ab, das Gesetz am Freitag...